Tagesaktuelle Informationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Der Weltdachverband der Straßentransportwirtschaft " International Road Transport Union (IRU)" informiert täglich über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Güterkraftverkehr. Hier finden Sie den Link zur Liste der Einschränkungen, geordnet nach Ländern: https://www.iru.org/apps/flash-getfile-action?id=889&file=global-coronavirus-covid-19-outbreak.pdf

Diese Information ist in englischer Sprache. Die deutsche Übersetzung der Informationen zu den wichtigsten Ländern, mit Stand 17.3.2020, finden Sie hier:


Schweiz: Einreisebeschränkungen aus Deutschland, Italien, Frankreich und Österreich Die Schweizer Regierung hat vor dem Hintergrund des Coronavirus ab 17. März 2020, 00:00 Uhr Einreisebeschränkungen für Personen, die aus Deutschland, Italien, Frankreich und Österreich einreisen, erlassen.

Die Schweizer Regierung hat weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen. So dürfen Personen das Haus nur für Notfälle, Lebensmitteleinkäufe und zur Arbeit verlassen. Des Weiteren hat die Schweizer Regierung Beschränkungen ab 17. März 2020, 00:00 Uhr für die Einreise aus Deutschland, Italien, Frankreich und Österreich erlassen. Ausgenommen sind Menschen mit Wohnsitz in der Schweiz sowie Personen, die aus beruflichen Gründen einreisen müssen. Es wird darauf hingewiesen, dass der internationale Straßengüterverkehr in und aus der Schweiz sowie der Transit durch die Schweiz weiterhin gestattet ist.


Polen: Besondere Lage für Ihre polnischen Mitarbeiter Der polnische Frachtführerverband ZMPD hat auf Anfrage folgendes mitgeteilt: •    Polnische Fahrer, die in den Nachbarländern (DE, SK, CZ) angestellt sind und für die Wochenruhezeit mit dem eigenen Wagen nach Polen zurückkommen, werden nicht zur vierzehntägigen  Quarantäne verpflichtet (§ 1.5 der Verordnung des Gesundheitsministers vom 14.03.2020 r., Dz. U. z 2020. Platz 441) und können ungehindert wieder ausreisen. •    Polnische Fahrer hingegen, die in polnischen Unternehmen angestellt sind, aber mit ihrem Privatwagen nach Polen zurückfahren, um die Wochenruhezeit einzulegen werden verpflichtet, in Quarantäne zu gehen und können nicht ohne weiteres wieder ausreisen.

Wir empfehlen den deutschen Unternehmen, Fahrer mit einer Arbeitsbescheinigung auszustatten. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat hierzu eine neutrale Vorlage angefertigt, die der Fahrer an der Grenze vorlegen kann. Diese finden Sie hier.


Österreich: Ausnahme der Lenk- und Ruhezeiten gem. VO (EG) Nr. 561/2006 für Fahrzeuge, die angesichts der „Corona-Krise“ unter außergewöhnlichen Umständen eingesetzt werden Das österreichische Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität und, Innovation und Technologie hat mit einem Erlass vom 16. März 2020 Ausnahmen der Lenk- und Ruhezeiten gem. VO (EG) Nr. 561/2006 für Fahrzeuge, die angesichts der „Corona-Krise“ unter außergewöhnlichen Umständen eingesetzt werden, eingeführt. Demnach gelten die Lenk- und Ruhezeiten gem. o.g. Verordnung im Zeitraum vom 16. März bis 14. April 2020 nicht „für Fahrzeuge, die für Transporte verwendet werden, um die infolge der „Corona-Krise“ entstandenen Engpässe zu beseitigen bzw. die allgemeine Versorgung weiterhin aufrecht zu erhalten“. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Schreiben des österreichischen Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität und, Innovation und Technologie.


Spanien: Schließung der Grenzen; Ausnahmen für den Straßengüterverkehr Die spanische Regierung hat angekündigt, ab 17. März 2020, 00:00 Uhr die Grenzen für den Personenverkehr zu schließen. Ausgenommen ist der Straßengüterverkehr. Ausgenommen sind: •    Spanische Staatsbürger •    Personen mit Wohnsitz in Spanien •    Grenzgänger •    Fälle von höherer Dringlichkeit. Ausgenommen ist auch der Straßengüterverkehr, um die wirtschaftlichen Aktivitäten und die Versorgungsketten aufrechterhalten zu können.


Tschechische Republik: Ausnahme der Lenk- und Ruhezeiten gem. VO (EG) Nr. 561/2006 Das tschechische Transportministerium hat mit einem Erlass vom 16. März 2020 Ausnahmen der Lenk- und Ruhezeiten gem. VO (EG) Nr. 561/2006 für Fahrer im Güterverkehr innerhalb der Tschechischen Republik erlassen. Demnach gelten die Lenk- und Ruhezeiten gem. o.g. Verordnung in der Tschechischen Republik im Zeitraum vom 16. März 2020 bis 14. April 2020 nicht für Fahrer im Straßengüterverkehr. Das Schreiben des tschechischen Transportministeriums an die EU-Kommission in dieser Angelegenheit in englischer Sprache finden Sie hier.


Türkei: Fahrer aus Deutschland werden bei Einreise unter Quarantäne gestellt Fahrer, die aus stark vom Virus betroffenen Staaten kommen, werden bei der Einreise in die Türkei noch am Grenzübergang für 14 Tage unter Quarantäne gestellt. Eine Einreise auf türkisches Territorium ist ihnen während des Quarantänezeitraums nicht erlaubt. Lkw-Fahrer, die aus Italien, Deutschland, Frankreich, Spanien, Norwegen, Dänemark, Belgien, Österreich. Schweden, den Niederlanden, China, dem Iran, dem Irak oder Südkorea kommen, werden bei der Einreise in die Türkei noch am Grenzübergang für 14 Tage unter Quarantäne gestellt. Während des Quarantänezeitraums ist ihnen die Einreise auf türkisches Territorium verwehrt. Türkische Fahrer sind von dieser Regelung ausgenommen.


EU-Kommission: Richtlinien für Grenzkontrollen Die Europäische Kommission hat heute Richtlinien für Grenzkontrollen zum Schutz der Gesundheit und Sicherstellung der Verfügbarkeit von Gütern und wesentlichen Dienstleistungen veröffentlicht (C (2020) 1753 fin.). Die EU-Kommission stellt in ihren Richtlinien den Erhalt des Funktionierens des Binnenmarktes in den Vordergrund. Bei den getroffenen Grenzmaßnahmen sollte das Prinzip der Solidarität herrschen. Maßnahmen seien auf EU-Ebene zu koordinieren. Der freie Warenverkehr muss erhalten bleiben; die Transportketten dürfen nicht unterbrochen werden. Der Transport- und Mobilitätssektor ist unerlässlich für den Erhalt der wirtschaftlichen Aktivitäten. Notfallverkehre sollten absoluten Vorrang im Verkehrssystem z.B. über die Einrichtung so genannter „grüner Spuren“ genießen. Kontrollmaßnahmen dürfen den Transport insbesondere von Vieh, medizinische Güter sowie Schutzartikel.


Geschäftsreisen („Professional travel“), um den Warenverkehr zu gewährleisten, muss aufrecht erhalten bleiben. Dazu zählt, dass sich u.a. auch Lkw-Fahrer über innere und äußere Grenzen sicher bewegen können. Wenn Mitgliedsstaaten dennoch zum Schutze der öffentlichen Gesundheit Einschränkungen des Warenverkehrs treffen, müssen diese transparent, ausreichend begründet, verhältnismäßig, verkehrsträgerspezifisch und nicht-diskriminierend sein. Alle Maßnahmen müssen vor deren Beginn der EU-Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt werden.

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