Sollten die Corona-Sonderregelungen für den Güterkraftverkehr weiterhin aufrecht erhalten werden?

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1. Sollte die vorläufige Aufhebung der Sonn- und Feiertagsfahrverbote weiterhin bestehen bleiben?

2. Während der Corona-Krise darf die tägliche Lenkzeit fünfmal in der Woche auf zehn Stunden verlängert werden. Es können zwei aufeinanderfolgende reduzierte Wochenruhezeiten eingelegt werden. 

Sollte diese Regelung weiter fortbestehen?

3. Ausnahme von § 5 BKrFQG: Das Fehlen einer gültigen Berufskraftfahrerqualifikation (Schlüsselzahl „95“) wird durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) derzeit grundsätzlich nicht beanstandet, wenn die erforderlichen Weiterbildungsmaßnahmen aufgrund der aktuellen Umstände nicht durchgeführt werden konnten.

Sollte diese Regelung weiter fortbestehen?

4. Es wurden unter anderem Übergangszeiten im Gefahrgutrecht für die Weiterverwendung von Schulungsnachweisen getroffen, ebenso eine Verlängerung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge sowie Prüfbescheinigungen von Druckgefäßen und Kyro-Behältern für die Beförderung. 

Sollten diese Regelungen weiter fortbestehen?

5. Im Abfallrecht werden Dokumente und Unterlagen in elektronischer Form im Rahmen einer grenzüberschreitenden Verbringung vom BAG anerkannt (vorgeschriebene Angaben müssen enthalten sein und diese Verfahrensweise von den zuständigen Abfallbehörden in der Übersicht des Umweltbundesamtes bestätigt sein).

Sollte diese Regelung weiter fortbestehen?